Allgemeine Geschäftsbedingungen der POICON GmbH & Co. KG ("POICON")
Stand: 08.03.2007
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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der POICON und ihren Kunden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die POICON hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Lieferung
POICON wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. POICON ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von POICON an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Der Verbrauchsgüterkauf ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte POICON dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus der jeweiligen Lieferung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von POICON.
4. Fälligkeit und Bezahlung
POICON akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde mit Zahlung der fälligen Beträge in Verzug, ist POICON berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von POICON, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der POICON nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von POICON anerkannt sind.
5. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
POICON GmbH & Co. KG
Marktstr. 9
39624 Kalbe/Milde
Germany
Fax +49 (0)1805-764299 *
E-Mail: info@poicon.com
* 0,14 € / Min. aus dem Festnetz der T-Com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
6. Mängelhaftung
POICON wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gemäß folgenden Regeln einstehen: Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel POICON schriftlich mitteilen. Liegt ein von POICON zu vertretender Mangel vor, wird POICON diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist POICON hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die POICON zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
7. Haftung
POICON haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Für sonstige Schäden haftet POICON nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Unbeschadet der gem. Satz 1 uneingeschränkt geltenden Haftung wird die Haftung für die Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten ausgeschlossen.
Bei vertragswidrigem Gebrauch oder Änderung der Software oder anderer Vertragsware endet die Haftung von POICON.
Die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Ansprüche (aus Delikt) und für Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern
8. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich, diese Ware nicht ohne die Abgabe der dort verlangten Lizenz- und Nutzungserklärungen in Benutzung zu nehmen.
Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware wird deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
9. Schlussbestimmungen
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der POICON und ihren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in anderen Staaten gilt die Rechtswahl nicht für zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates zum Schutz der Verbraucher. Die Geltung des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
